Man muss aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Betriebe für das Gemeinwohl gehören nicht der Profitmaximierung unterworfen.

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Ich bin grundsätzlich gegen die Privatisierung der Gemeinwirtschaft. Es geht für mich solidarische Versorgungssicherheit vor Profitdenken.

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Ich halte es seitens der öffentlichen Hand für unverantwortlich, Unternehmen der „Daseinsvorsorge“ (wie Energieversorger, öffentlicher Verkehr, Wasser, Gesundheit) an private Eigentümer und Konzerne zu verkaufen, nur um Budgetlöcher zu stopfen. Internationale Beispiele zeigen, dass nicht nur die Versorgungssicherheit dramatisch darunter leidet sondern mittelfristig auch die Preise steigen.

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www.renner-institut.at

Eine mehr als zehnjährige Kampagne des ÖGB OÖ gegen Privatisierung und Ausverkauf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Trotz Rekordergebnisse sind 1000 Postämter geschlossen, mehr als 8000 Beschäftigte eingespart und die Postentgelte saftig erhöht worden. Die Post AG ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn kommunale Daseinsvorsorge privatisiert wird.

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www.oegb.at/servlet/ContentServer

Im Rahmen der neoliberalen Politik werden in Österreich öffentliche
Institutionen und  Bereiche schrittweise privatisiert. Die Folgen dieser
Entwicklung sind jedoch anhand mehrerer Beispiele in verschiedenen Ländern
wie in England vorhersehbar. Denn der Zugang für  wichtige lebensnotwendige
Ressourcen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheitsversorgung, etc.wird dem
Großteil der Bevölkerung bei gleichzeitigem Qualitätsverlust entzogen.  Eine
andere destruktive Begleiterscheinung der Privatisierung sind plötzliche
Massenkündigungen oder Lohnverkürzungen bei längeren Arbeitszeiten, die für
viele eine weitere Verschlechterung ihrer sozialen Lage bedeuten. Aus diesen
Gründen sind wir der Ansicht, dass die kontinuierliche Privatisierung, die
insbesondere auf dem Rücken des Volkes ausgetragen wird, gestoppt werden
muss, um diesem eine bessere Zukunftsperspektive zu ermöglichen.

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Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, gegen den Ausverkauf öffentlichen Gutes aufzutreten und zu kämpfen.<o:p></o:p>

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Dem Stopfen von Budgetlöchern mit dem Eigentum des Volkes, auch Privatisierung genannt, ist generell eine Absage zu erteilen.

Die Rechte von uns BürgerInnen dürfen nicht der Profitgier unterworfen werden.

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www.antiatomszene.info

"Das Konzept der neoliberalen Privatisierungen hat sich überholt. Privatisierungen um Budgets aufzubessern, sind keine nachhaltige Politik. Kurt W. Rothschild schreibt treffend im "Der diskreten Charme des Neoliberalismus": Die neoliberale "Theorie" erweist sich bei genauen Hinsehen als Sammlung von groben Vereinfachungen und propagandistischen Schlagworten, die dazu dienen, die Interessen der ökonomischen Machkonzentration durchzusetzen. Sie werden den Menschen eingehämmert. Alternative Möglichkeiten werden vom Tisch gewischt. Damit wird Zukunft verbaut. Die Wirtschaftspolitik muss wieder lernen in Alternativen zu denken."

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Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist politisch abgesegneter Diebstahl und führt zur Verarmung von Völkern. Wir können das mit erschreckender Deutlichkeit schon an vielen Beispielen sehen. In England, einem sehr wohlhabenden Land, kann man z.B. nur in total verschmutzten, abgerissenen Zügen reisen. Der Schienenverkehr ist privat. Es wird nur das notwendigste investiert, trotz teurer Fahrpreise. So funktioniert das überall, wo privatisiert wurde. Man zieht höchstmögliche Gewinne heraus und investiert so wenig als möglich. Die kaputten Betriebe muß dann der Staat wieder zurückkaufen und die längst fälligen Investitionen zahlt wieder das Volk. Grundversorgungsunternehmen, die wir alle brauchen, müssen in der Hand der Öffentlichkeit bleiben.  

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Unser Wasser - eine natürliche sich täglich erneuernde Energiequelle – für uns absolut lebensnotwendig - darf niemals ein Spekulationsobjekt an der Börse werden.

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espressorosi.hase.cc/mitstreiter/trixi/9dlinger1.html

Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge geraten zunehmend unter Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Zunächst wurden in den Ländern des Südens und in den osteuropäischen Transformationsländern sensible Bereiche wie z.B. die Wasser- und Energieversorgung liberalisiert und privatisiert. Diese eröffneten neue Geschäftsfelder und Investitionsmöglichkeiten für Konzerne und führen dazu, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge einer Standortpolitik und damit auch einer Wettbewerbslogik unterworfen wurden. Nun setzt sich offensichtlich dieser Prozess auch in Zentraleuropa fort.

Die spürbaren Effekte der Globalisierung einer liberaleren Wirtschaftspolitik werden allerdings dabei vielfach als Sachzwänge dargestellt, die eine Reform des europäischen „Wohlfahrtsstaatsmodells“ scheinbar unabwendbar machen. Die zum Teil tatsächlich notwendigen Reformen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verstellen dabei jedoch oft den Blick darauf, wie diese „Sachzwänge“ entstanden sind; und auch darauf, welche alternativen Reformstrategien umgesetzt werden könnten Südwind wendet sich gegen die Privatisierung von Gütern der Daseinsvorsorge sowohl in den Ländern des Südens als auch hier bei uns.

Weitere Infos:

www.suedwind-agentur.at/start.asp

Weil die Grundversorgung am besten in Händen des Staates bleiben soll. Denn immer, wenn es in privaten Händen ist, geht es nur noch ums Geldverdienen.

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Öffentliche Güter und Dienstleistungen sind Ausdruck institutionalisierter Solidarität
(Sozialwort des ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, S. 83)

„Die Kirchen fordern die Sicherstellung des Zugangs zu Grundversorgungsgütern wie Wasser, Energie und öffentlichem Verkehr und zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit für alle.“ (Sozialwort des ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, S. 85)

Dieser Forderung schließt sich die KJ OÖ an. Es geht darum, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge auch in Zukunft für alle leistbar, in hoher Qualität und flächendeckend zur Verfügung stehen müssen. Die Sicherstellung einer adäquaten Grundversorgung zählt zu den Aufgaben des Staates.

Weitere Infos:

www.kj-ooe.at

"Die Privatisierung öffentlicher Dienste bedeutet auch die Beschneidung des demokratischen Raums zugunsten von Markt und Kapital. Konsequenterweise hat sich deshalb der Widerstand gegen die Privatisierung der EnergieAG als Bewegung für die Durchsetzung direktdemokratischer Mitbestimmung etabliert. Alle Erfahrungen bestätigen: Die Privatisierung öffentlicher Dienste birgt enorme Risiken für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Bewegungen, zur Durchsetzung direkter Demokratie, wie der Widerstand gegen den Börsegang der EnergieA oder die Plattform "volxabstimmung", ein Bündnis zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-"Reformvertrag", geben uns die Hoffnung, daß ein solidarisches, weltoffenes und neutrales Österreich in einem anderen Europa durchsetzbar ist."

Weitere Infos:

www.friwe.at

Ich bin dagegen, dass das Unternehmen Energie AG als Spielball der Börse missbraucht wird.

Weitere Infos:

Die gesellschaftliche Verantwortung darf nicht an der Börse verkauft werden - weder bei unserer Energieversorgung, noch bei der sozialen Daseinvorsorge.

Weitere Infos:

www.volkshilfe-ooe.at

Öffentliche Dienstleistungen sind Grundbestandteil einer solidarischen Gesellschaft.

Der Verkauf öffentlicher Dienstleistungen wird immer wieder damit begründet, dass es dadurch zu einer Verbesserung und Verbilligung der Leistungen für die BürgerInnen kommt. Wettbewerb und Privatisierung würden dafür sorgen. Erfahrungen zeigen aber genau das Gegenteil. Neben Verschlechterungen der Leistungen und Versorgungsschwierigkeiten sind es vor allem die ArbeitnehmerInnen, die am vermehrten Druck auf die Unternehmen leiden. Entlassung und Einsparungen bei den ArbeiterInnen stehen an erster Stelle, wenn es darum geht mehr Gewinne zu erwirtschaften.

Wir von der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung sehen in den öffentlichen Dienstleistungen ein Grundrecht aller BürgerInnen. Nur öffentliche Dienstleistungen garantieren eine flächendeckende und leistbare Versorgung.

Weitere Infos:

www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/neues/katholische-aktion-oeberoesterreich-kab.htm

Wenn wir öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur fordern, meinen wir nicht nur ihren Erhalt, sondern auch ihre Demokratisieurng! Zur Sicherung bzw. Verbesserung ihres Angebots und ihrer Qualität verlangen wir gewählte Beiräte, die aus EigentümerInnen, Beschäftigten und BenutzerInnen zusammengesetzt sind und ihre Beratungen veröffentlichen müssen.

Bereits erfolgte Ausgliederungen sollen hinsichtlich der Beschäftigungssituation sowie der sozialen, ökonomischen, ökologischen und qualitativen Auswirkungen evaluiert werden.

Weitere Infos:

Wasser, Strom, Gesundheit und Soziales dürfen nicht zum Spielball privater Interessen werden. Jede/-r braucht diese Dienstleistungen und daher ist es ureigenste Aufgabe des Staates, diese Dienstleistungen für alle qualitativ hochwertig, leistbar und sicher zur Verfügung zu stellen. Privatisierung bedeutet auch, dass sich Staat, Land und Gemeinden ihrer Gestaltungsmöglichkeiten berauben. Eine Entsolidarisierung unter den Menschen ist die Folge. Für ein soziales Oberösterreich sind öffentliche Dienstleistungen unverzichtbar!

Weitere Infos:

Ob sich ein Mindestrentner seine Wasser- und Stromrechnung leisten kann und eine möglichst breite Bevölkerungsschicht Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Sicherungsmaßnahmen hat ... eine Investorengruppe aus Übersee wird wohl ganz andere Ziele verfolgen: Personalabbau, Preissteigerung, Gewinnoptimierung.

Mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen lassen sich kurzfristig Budgets aufmöbeln, aber mittel- und langfristig führt es zum Abbau von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und demokratischer Gestaltungsmöglichkeit.

Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Öffentliche Dienstleistungen sind grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand.

Weitere Infos:

Wasser, Strom, Energie, Telekommunikation, Post, Müllabfuhr etc. gehören zur Grundversorgung der Menschen in unserem Land, daher dürfen diese Unternehmen nicht der unkontrollierbaren Spekulation an der Börse zugeführt werden. Besonders Wasser ist ein Grundnahrungsmittel, ohne dem die Menschen nicht überleben können und wird in Zukunft, bei fortschreitendem Klimawandel und Ressourcenverknappung noch an  Bedeutung gewinnen. Als politisch verantwortliche Frau habe  ich die gesellschaftliche Pflicht gegenüber unseren Kindern, eine Zukunft mit sauberem Wasser, Energie und Umwelt zu gestalten und sorgfältig mit diesen Ressourcen umzugehen. Daher habe ich gegen den Börsegang der Energie AG unterschrieben.

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Ganz allgemein gesprochen: Die Heiligsprechung jedweden Börsengangs oder jedweder Privatisierung geht mir langsam auf den Nerv! Die soziale und ökologische Grundversorgung der Bevölkerung muss fürsorglich Staatsaufgabe bleiben. Staat und Politik sollten nicht Schergen der Profitmaxime von Konzernen sein, sondern für Ausbau von Demokratie und Aufklärung, für soziale Gerechtigkeit und ökologischeres Wirtschaften eintreten. Das ist zwar viel verlangt, aber notwendig. In diesem Sinn: Solidarität statt Ausverkauf! Der Staat soll nicht sein gesamtes Familiensilber verschleudern – der Bauer verkauft auch nicht seine beste Kuh!

Weitere Infos:

www.neuhofer.info

Die Logik der Ausverkäufer ist ganz einfach: Zuerst kommt der Strom, dann das Wasser und am Ende die Luft. Und wer nicht zahlen kann, der kann sich ja immer noch mit der schönen Aussicht trösten. Fragt sich nur, wie lange.

Weitere Infos:

www.palmfiction.net

Es gibt eine Reihe von Grundversorgungsgütern und -dienstleistungen, die nicht nach dem Kriterium "betriebswirtschaftliche Maximierung", sondern "volkswirtschaftliche Optimierung" organisiert werden sollten. Das gilt neben der Bildung, der medizinischen Versorgung, der Alterssicherheit, der Waldpflege oder der Trinkwasserversorgung auch für die Energieversorgung. In diesen Gemeinschaftsgütern oder "Modernen Allmenden" sollte die demokratische Mitbestimmung vergrößert werden, um die Umsetzung gesellschaftlicher Zielsetzungen zu erreichen, was im Energiebereich ein globales Gebot der Stunde ist: Die Energieversorgung sollte nach den Zielen Dezentralität, Quellenvielfalt, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Tarifprogression neu organisiert werden. Diesen Zielsetzungen liegen quer zu privatem Gewinnstreben. (Teil-)Privatisierung ist daher genau die falsche Antwort auf die ökologischen und demokratischen Herausforderungen unserer Zeit.

Weitere Infos:

www.christian-felber.at

……weil ich es für falsch halte, dass Produktionsmittel in die Hände Privater fallen! Die Unternehmen gehören der arbeitenden Bevölkerung.

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Es ist wichtig, miteinander Werte zu bewahren.

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Öffentliche Leistungen wie Strom, Wasser und Gas sollen in öffentlicher Hand bleiben. Die Preisstabilität und Versorgungssicherheit ist dadurch besser gegeben. Nach einem Börsegang wollen die Aktionäre schließlich Gewinne sehen – das wird den Druck auf die Preise und auf die Belegschaft erhöhen.

Weitere Infos:

Die Energieversorgung ist grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe. Privatisierung bedeutet Vorrang für die Profite privater AktionärInnen und Einstieg der EU-Atomkonzerne, sie geht auf Kosten der Versorgungssicherheit, der Beschäftigten und der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Börsegang und Ausverkauf der Energie AG ist daher abzulehnen.

Weitere Infos:

www.glb.at

Steuergerechtigkeit statt Ausverkauf!

Öffentliche Dienstleistungen stellen eine wesentliche Basis für eine Grundversorgung der BürgerInnen dar. Immer mehr jedoch werden diese Leistungen verkauft und den Spielregeln des freien Marktes unterworfen. Internationale Konzerne wollen auch in diesem Bereich Profit machen, und die PolitikerInnen sehen im Verkauf eine kurzfristige Möglichkeit ihre Finanznot zu lindern.

Attac fordert ein Steuersystem, das vermehrt Vermögen und Gewinne besteuert und somit genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen um auch in Zukunft qualitätvolle öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen.

Weitere Infos:

community.attac.at/ooe

Ob Energie AG oder die Bahn: Die Privatisierer wollen nur eines: schnelles Geld auf Kosten der Allgemeinheit. Die Zeche dafür zahlen jedes Mal die KundInnen und die Beschätigten. Öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur gehören der Öffentlichkeit.

Weitere Infos:

verkehr.vida.at